I. Präambel

Titel: Datenschutzerklärung für die Webseite der Gemeinde Münster

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internetseite informieren.

Wir legen großen Wert auf die sichere und vertrauliche Verarbeitung Ihrer Daten, insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Um diesen Anforderungen als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gerecht zu werden und einen lückenlosen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen, haben wir zahlreiche technische wie auch organisatorische Maßnahmen getroffen.
Grundsätzlich können Sie diese Internetseite auch besuchen, ohne uns Daten zu Ihrer Person zu hinterlassen.

Hierfür müssen Sie das Setzen von nicht erforderlichen Cookies beim Aufrufen der Seite ablehnen und gegebenenfalls weitere Einstellungen in Ihrem Internetbrowser vornehmen.

Die Verarbeitung der von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten, erfolgt ausschließlich zu den im Folgenden angegebenen Zwecken. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist; oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Diese Datenschutzerklärung fokussiert sich auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Da diese die Grundlage sind, um welche sich sämtliche Datenschutzgesetze drehen. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 EU-DSGVO, alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standort-daten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Hierzu zählen in diesem Fall beispielsweise Namen, Adressen, Rufnummern, E-Mail- oder IP-Adressen.

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Gemeinde Münster (Hessen)
Mozartstraße 8
64839 Münster (Hessen)
Tel.: 06071 3002-0
E-Mail: rathaus@muenster-hessen.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Die Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:

Frau Sandra Schröbel
Gemeinde Münster (Hessen)
Mozartstraße 8
64839 Münster (Hessen)
E-Mail: s.schroebel@muenster-hessen.de
Tel.: 06071 3002-531

3. Datenerhebung und -verarbeitung bei Besuch der Website

Beim Aufruf unserer Internetseite werden durch den Internet-Browser, den der Besucher verwendet, automatisch Daten an den Server dieser Webseite gesendet und zeitlich begrenzt in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert. Die Logdateien sind für uns technisch erforderlich, damit Ihnen die aufgerufene Seite an-gezeigt werden kann. Die Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EU-DSGVO.

Folgende Daten werden bis zur automatischen Löschung ohne weitere Eingabe des Besuchers gespeichert:

– Verwendeter Browser (Typ und Version)
– Zeitpunkt des Seitenaufrufes
– Erfolg oder Misserfolg des Seitenaufrufs
– Betriebssystem des Besuchers
– URL der Website, über die Sie zu uns gelangt sind (Referrer URL)
– Hostname des zugreifenden Rechners
– IP-Adresse über die der Zugriff erfolgt

In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website wird unter anderem die IP-Adresse des von Ihnen genutzten Rechners aufgezeichnet. Über die IP-Adresse kann es unter Umständen möglich sein, Nutzerinnen und Nutzer der Website zu identifizieren. Eine hierauf gerichtete Auswertung der erfassten IP-Adressen findet durch uns jedoch nicht statt. Die Auswertung der IP-Adressen erfolgt allein auf statistischer Basis in anonymisierter Form.

Im Rahmen der Nutzung unserer Online-Dienste und Leistungen, wird Ihre IP-Adresse ggf. an die Anbieter der Onlineportale weitergeleitet.

4. Einsatz von Cookies

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internet-Browser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den in-dividuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Über den Cookie Hinweis, haben Sie beim Aufrufen der Internetseite die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie dem Einsatz, technisch nicht zwingend erforderlicher Cookies, zustimmen möchten oder nicht.

Wir setzen transiente Cookies, dies bedeutet zeitlich begrenzte First-Party-Cookies, die zum ganzheitlichen Nutzen der Website zwingend erforderlich sind. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf die Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) EU-DSGVO, da diese technisch unverzichtbar sind, um die Website richtig darzustellen.

Auch persistente Cookies, dies bedeutet langfristige Third-Party-Cookies werden im Zusammenhang mit den von uns eingesetzten Webanalysediensten verwendet und solange genutzt, wie es der Zweck erfordert; sie haben eine Lebensdauer von maximal 12 Monaten. Sie können die Cookies über die Datenschutzfunktionen Ihres Browsers jederzeit von der Festplatte Ihres Rechners löschen. Rechtsgrundlage hierfür ist, Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO.

Mit Hilfe Ihres Browsers können Sie für Transparenz sorgen. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme oder Ablehnung von Third- Party-Cookies oder allen Cookies steuern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen von allen Internetseiten nutzen können.

5. Kontaktaufnahme

Sofern Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit uns nutzen möchten, stehen Ihnen hierfür die auf der Internetseite angegebenen Medien: telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mai zur Verfügung. Welche Informationen und Daten Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme hinterlassen obliegt grundsätzlich Ihnen.

Die jeweils angegebenen Daten verwenden wir selbstverständlich ausschließlich zu dem Zweck, Ihre Anfrage zu bearbeiten. Wenn es sich hierbei um Kommunikationsdaten handelt, willigen Sie ebenfalls ein, dass wir auch Sie auf diesem Wege kontaktieren, um Ihre Angelegenheit zu bearbeiten. Somit geschieht die Verarbeitung auf Basis der freiwillig erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO.
Die für die Benutzung der Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Auftragserteilung, Vertragsabschluss, etc.). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

6. Terminvereinbarung über das Online-Portal

Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit, Termine über ein Portal zu vereinbaren. Durch die Nutzung des Portals willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer dort angegebenen personenbezogenen Daten und Kontaktdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ein.
Bei Klick auf den Button für die Terminvereinbarung werden Sie auf ein Terminbuchungsportal weitergeleitet. Ausschließlich die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Gemeinde Münster, haben Zugriff, auf die von Ihnen für die Terminvereinbarung hinterlassenen Daten.
Die für die Benutzung der Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht, sobald die Anfrage erledigt ist und keine Gründe für eine weitere Aufbewahrung gegeben sind (z. B. anschließende Auftragserteilung, Vertragsabschluss, etc.). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an uns. (Kontaktdaten siehe oben unter, Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen)

7. Onlinebeantragung von Urkunden

Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit verschiedene Urkunden beim Standesamt online zu beantragen:

– Geburtsurkunde
– Lebenspartnerschaftsurkunde
– Eheurkunde
– Sterbeurkunde

Bei Klick auf eine der gewünschten Leistungen, werden Sie auf eine Anwendung Namens „portal-civ“, die bei ekom21 gehostet ist, weitergeleitet. Um den bestmöglichen Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, werden diese verschlüsselt im Rechenzentrum gespeichert und lediglich, die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Butzbach, erlangen Zugriff auf Ihre Daten.

Selbstverständlich werden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich für den Zweck verwendet, zu welchem Sie uns diese angegeben haben. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Onlinebeantragungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 HDSIG, da wir im Rahmen verschiedener Bestimmungen rechtlich zu der Verarbeitung verpflichtet sind.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung/

8. Bürgerbüro Online

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind wir dazu verpflichtet Ihnen unsere Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dies zu gewährleisten, haben wir das Bürgerbüro Online eingerichtet. Im Bürgerbüro Online haben Sie die Möglichkeit folgende Leistungen digital abzurufen:

– Abmeldung einer Nebenwohnung
– Anmeldung einer Nebenwohnung
– Beantragung einer Auskunftssperre
– Beantragung von Übermittlungssperren
– Reisedokumente für Kinder
– Statusabfrage zum beantragten Pass / Personalausweis
– Statuswechsel
– Verlusterklärung eines Passes / Personalausweises
– Voranmeldung eines Umzuges
– Voranmeldung eines Zuzuges

Bei Klick auf eine der gewünschten Leistungen, werden Sie auf eine Anwendung Namens „OLAV“, die bei ekom21 gehostet ist, weitergeleitet. Um den bestmöglichen Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, werden diese Verschlüsselt im Rechenzentrum gespeichert und lediglich, die für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Pfungstadt, erlangen Zugriff auf Ihre Daten.

Selbstverständlich werden die von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich für den Zweck verwendet, zu welchem Sie uns diese angegeben haben. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, sofern dies nicht zweckbezogen, notwendig und unvermeidbar ist oder Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Bürgerbüro Online ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e) EU-DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 HDSIG.

Weitere Information zu den Datenschutzbestimmungen von ekom21 finden Sie hier: https://www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung/

Bezahlung der Leistungen in unseren Onlinediensten

Einige der online angebotenen Leistungen sind kostenpflichtig und werden über das Onlineportal epay 21 abgerechnet. Auf unserer Internetplattform bestehen als Zahlungsverfahren die Bezahlungsmöglichkeiten über PayPal, GiroPay, GiroSolution und Kreditkarte. Bei diesem Bezahlverfahren benötigen die Zahlungs-dienste die erforderlichen Bezahldaten/Bankdaten. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt zur Erfüllung in unserer Zuständigkeit liegender Aufgaben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e) EU-DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 HDSIG. Eine Bonitätsprüfung findet unsererseits nicht statt, kann aber ggf. durch die Zahlungsdienste erfolgen.

9. Bewerbung und Karriere

Für Bewerbungsunterlagen und Dokumente, welche Sie uns (unaufgefordert) per E-Mail zusenden, kann nicht vollständig für die Sicherheit auf dem Datenübertragungsweg garantiert werden. Bei E-Mail handelt es sich im Allgemeinen nicht um einen abgesicherten Kommunikationsweg. Wir empfehlen daher bei vertraulichen Informationen und Unterlagen den Postweg zu wählen oder elektronisch eingesendete Unterlagen entsprechend geschützt zu versenden.

Die Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungen dient der Durchführung sowie Abwicklung des zentralen Bewerbungsverfahrens und der Beurteilung, inwieweit eine Eignung für die betreffende Stelle vorliegt. Im Ergebnis ist die Verarbeitung Ihrer Bewerberdaten erforderlich, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses entscheiden zu können. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) EU-DSGVO.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht auf Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO i.V.m. 9 Abs. 2 lit. a) EU-DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO und § 23 Abs. 2 HDSIG. Sie sind nicht verpflichtet uns im Bewerbungsprozess Daten mitzuteilen, die in diese Kategorie fallen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Religion, Gesundheitsdaten, etc. Sollten Sie uns derartige Daten trotzdem mit Ihrer Bewerbung mitteilen, werten wir dies als aktive Einwilligung in die Verarbeitung Ihrerseits.

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sechs Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens. Dies gilt nicht, sofern gesetzliche Bestimmungen der Löschung entgegenstehen oder die weitere Speicherung zu Zwecken der Beweisführung erforderlich ist. Des Weiteren können Sie in eine längere Speicherung Ihrer Bewerbung aktiv einwilligen, damit wir Sie auch für spätere Stellenangebote berücksichtigen können.

10. Links zu anderen Anbietern und Internetseiten

Unsere Internetseite kann Links zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten, für die diese Datenschutzerklärung nicht gilt. Sollte mit der Nutzung der Internetseiten anderer Anbieter die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verbunden sein, beachten Sie bitte die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter.

11. Sicherheit

Wir haben verschiedene technische und organisatorische Schutzvorkehrungen getroffen, um ihre Daten zu schützen (z.B. vor Zerstörung, Verlust, Manipulation und dem Zugriff Unberechtigter). All unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig geprüft, überarbeitet und dem technischen Fortschritt angemessen aktualisiert.

12. Betroffenenrechte

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Ihnen folgende Rechte zustehen:

• Recht auf Auskunft (15 EU-DSGVO i.V.m. § 33 HDSIG)
• Recht auf Berichtigung falscher Daten (Art. 16 EU-DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i.V.m. § 34 HDSIG)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
• Recht auf Widerspruch gegen eine Verarbeitung, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO erfolgt (Art. 21 i.V.m. § 35 HDSIG)
• Ggf. das Recht, eine erteilte Einwilligung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO)

13. Kontakt der Aufsichtsbehörde

Sie haben ein Beschwerde- und Auskunftsrecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die für uns zuständige Behörde ist

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

14. Änderung der Bestimmungen

Wir behalten uns das Recht zur Änderung der Datenschutzerklärung vor. Eine Änderung der Datenschutzerklärung kann aus technischen wie auch datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen. Wir bitte daher um Beachtung der jeweils aktuellen Version.

Stand der Datenschutzerklärung: 06/2023