Wiederkehrende Straßenbeiträge

Beschreibung

Hinweis:
Beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen werden ortsteilbezogen abgerechnet. Das heißt, dass nur die Eigentümer des Ortsteils (Altheim, Breitefeld, Münster) zu Zahlungen herangezogen werden, in dem im Vorjahr Maßnahmen durchgeführt wurden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen deshalb derzeit nur Eigentümer mit Grundbesitz in der Ortslage des Ortsteils Münster, da in 2014 nur im Ortsteil Münster eine beitragsfähige Maßnahme (Neubau der Straßenbrücke Werlacher Weg über die Gersprenz) durchgeführt wurde.

 

Sozialverträglicher und finanziell besser zu stemmen – Wiederkehrende Straßenbeiträge
Bei vielen Eigentümern war die Aufregung groß, als die Gemeinde mit einem Schreiben Mitte September über die Berechnung der anstehenden Straßenbeiträge für Jahr 2015 informierte. Viele befürchteten hohe Rechnungen. Zu Unrecht. Denn bei dem zwischenzeitlich von der Verwaltung berechnetet Satz von rund 8 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche liegt der Betrag bei dem überwiegenden Teil der Anwesen deutlich unter 100 Euro. Die Gemeinde muss selbst Geld in die Hand nehmen, da sie mit 35 Prozent an den Kosten beteiligt ist. 65 Prozent werden auf die Bürger umgelegt. Die jetzt abgerechnete Maßnahme ist die Brücke am Werlacher Weg bzw. die Kosten, die im Haushaltsjahr 2014 angefallen sind.

Viele Bürger kamen auch direkt in das Rathaus, um sich über die Höhe ihres Beitrags kundig zu machen. Die Erhebung von Straßenbeiträgen im Umlegeverfahren erfolgt erstmalig in diesem Jahr. Die bisher in Hessen geltenden Regelungen sahen bei der Sanierung einer Straße vor, dass die Anlieger je nach Nutzungsgrad (Anliegerverkehr, innerörtlicher oder überörtlicher Verkehr) zwischen 75 und 25 Prozent der Kosten übernehmen, jeweils runtergerechnet auf die eigene Grundstücksgröße. Mit der Gesetzesänderung zum Jahresbeginn 2013 sind nun auch in Hessen die Wiederkehrenden Straßenbeiträge möglich.

„Wiederkehrende Beiträge“ werden erhoben, sobald Straßenausbauarbeiten durchgeführt wurden. Sie erleichtern gegenüber den „einmaligen Beiträgen“ die gleiche Verteilung der Lasten auf alle Schultern, da alle Grundstückseigentümer einzahlen. Nicht nur die Anlieger, sondern alle Grundstückseigentümer im Gebiet sind in diesem Falle abgabepflichtig. Die jährliche Umlage ist weniger belastend für den einzelnen. Für den Um- oder Ausbau öffentlicher Straßen tritt so das sozial verträgliche Solidarprinzip in Kraft. Die Beiträge sind zweckgebunden und fließen ausschließlich in Investitionen des Münsterer Ortsnetzes. Zusatzkosten am Kanal dürfen nicht umgelegt werden, ebenso wenig wie Arbeiten, die nicht der „grundhaften Erneuerung“ einer Straße dienen, wie beispielsweise das Ausbessern von Schlaglöchern.

Die Umstellung bedeutete zunächst viel Arbeit. Abrechnungsgebiete mussten festgelegt werden. Die Größen der Grundstücke an den Straßen und die Anzahl der Vollgeschosse der Häuser mussten festgestellt werden. Denn die Beiträge berechnen sich aus der Grundstücksgröße, Geschossigkeit und der Nutzungsart. Maßgeblich für die Beitragserhebung ist allerdings nicht die eigentliche Anzahl der Vollgeschosse, sondern die höchstzulässige Anzahl von Vollgeschossen auf den Grundstücken. Die Nutzungsart ergibt sich aus der gewerblichen oder privaten Nutzung eines Grundstückes. Gewerblich genutzte Grundstücke werden aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens mit einem bis zu 20 prozentigen Aufschlag belegt. Für das Jahr 2015 ergibt sich nun ein zu zahlender Preis von rund acht Cent pro Quadratmeter Veranlagungsfläche. Die Veranlagungsfläche berechnet sich aus der Grundstücksgröße (plus eventuell anfallendem Gewerbezuschlag) und der höchstzulässige Anzahl von Vollgeschossen.

Informationsblatt mit häufig gestellten Fragen

Bei der beigefügten Karte des Ortsteils Münster handelt es sich um eine Momentaufnahme der Veranlagungskriterien zum Zeitpunkt 03.11.2015, kurz vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Beitragssatzsatzung (09.11.2015).

Übersichtskarte Ortsteil Münster mit Angaben zur Veranlagung

 

Widersprüche
Widersprüche können eingelegt werden
– schriftlich (Gemeindevorstand der Gemeinde Münster, Mozartstr. 8, 64839 Münster)
– per Fax (06071/3002-500)
– oder zur Niederschrift (Rathaus, Mozartstr. 8, 2. Obergeschoss, Zimmer 206 – Steuerverwaltung).
Ein Widerspruchsformular zum Ausdrucken finden Sie auch hier auf dieser Seite.

 

Rechtsgrundlagen (Ortsrecht)
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen für das Jahr 2014 zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge

 

Verwandte Suchbegriffe: Straßenbeiträge

Ansprechpartner

Gardner-Hartmann, Conny

Tel.: +49 6071 3002 – 132
Fax: +49 6071 3002 – 7132
E-Mail: c.gardner@muenster-hessen.de
Zimmer-Nr.: 206


Schneider, Nicole

Tel.: +49 6071 3002 – 133
Fax: +49 6071 3002 – 7133
E-Mail: n.schneider@muenster-hessen.de
Zimmer-Nr.: 206


Werner, Reiner

Tel.: +49 6071 3002 – 110
Fax: +49 6071 3002 – 7110
E-Mail: r.werner@muenster-hessen.de
Zimmer-Nr.: 204


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