Immer noch keine Entscheidung des Landeswahlleiters zu Bürgermeisterwahl

Bürgermeister Gerald Frank teilt mit: “Leider ist immer noch nicht geklärt, ob die für 26. April angesetzte Bürgermeisterwahl in Münster als Briefwahl stattfindet oder verschoben wird. Am letzten Dienstag hatte der Landtag beschlossen, dass die in Hessen anstehenden Bürgermeisterwahlen auf frühestens 1. November 2020 verschoben werden. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine Wahlscheine nach § 18 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung erteilt worden sind. Da dies aber der Fall ist, wird derzeit noch vom Land geprüft, ob das vorgenannte Gesetz in Bezug auf unsere Bürgermeisterwahl anzuwenden ist. Von der Landeswahlleitung liegt bis jetzt immer noch keine rechtsverbindliche Auskunft vor. Ich hoffe, Anfang nächste Woche wird für Klarheit gesorgt.”