Finanzsituation in Münster: „Wir sollten jetzt gemeinsam nach vorne schauen“

In einem Presseartikel der SPD Münster (Hessen), der in der vergangenen Woche erschienen ist, wurden einige Zahlen zur Haushaltssituation der Gemeinde Münster genannt, die nicht ganz korrekt waren. An dieser Stelle erläutert die Finanzverwaltung der Gemeinde Münster daher, was sich tatsächlich hinter den Zahlen verbirgt. Zugleich ruft Bürgermeister Joachim Schledt insbesondere angesichts der angespannten Haushaltssituation, die durch die Corona-Krise noch einmal verschärft wird, zu Zusammenhalt statt gegenseitigen Vorwürfen auf.

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Gemeindevertretung den Haushalt beschließt und nicht wie im Artikel suggeriert der Bürgermeister. Der dort bemängelte Haushalt für 2021 wurde mit den Stimmen von SPD und ALMA/Bündnis 90 Die Grünen, aber gegen die Stimmen der CDU am 14.12.2020 mehrheitlich verabschiedet.

Das Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2019 beträgt -1,5 Millionen Euro. Die Gemeinde ist zum Abbau dieses Defizits über die nächsten Jahre verpflichtet. Es ist richtig, dass der negative Ergebnishaushalt des Jahres 2019 auf einer Fehleinschätzung der Einnahmesituation basiert. Auf diese Fehleinschätzung wurde die Gemeindeverwaltung vor der Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht ausdrücklich hingewiesen. Entgegen der Empfehlung wurde diese Angabe aber auf Anweisung des damaligen Bürgermeisters jedoch nicht korrigiert.

Unabgeschlossene Bauvorhaben treiben Kreditaufnahmen in die Höhe

In den letzten Jahren wurden Kreditermächtigungen in der Gemeindevertretung beschlossen. Unter diesem Begriff versteht man Schulden, die für das jeweilige Haushaltsjahr genehmigt wurden. Hätte man alle Ermächtigungen aufgenommen, wären wir Ende 2021 bei einem Schuldenstand von über 19 Millionen Euro gelandet. Die Kreditermächtigungen lagen 2019 bei 5,3 Millionen Euro, 2020 bei drei Millionen Euro und im neuen Haushalt 2021 nur noch bei 1,5 Millionen Euro.

Zudem ist in der Mitteilung von einem Schuldenzuwachs im Jahr 2021 von sechs Millionen Euro die Rede. Diese Angabe führt jedoch in die Irre, da es sich keineswegs um neue, hohe Kreditaufnahmen handelt. Hauptursache sind unabgeschlossene Bauvorhaben aus den Jahren 2019 und 2020 in einer Gesamthöhe von 7,5 Millionen Euro, die sich teilweise in diesem Wert niederschlagen. In dem Artikel wird weiterhin hervorgehoben, während der Amtszeit von Gerald Frank seien die Tilgungsraten mehr als verdoppelt worden. Unter Tilgungen versteht man die Rückzahlung von Schulden. Eine Erhöhung der Tilgungsrate ist bei einer Erhöhung der Kreditaufnahme jedoch nur eine logische Folge und keine besondere Leistung. So sehen die Tilgungen der letzten Jahre aus: 2014: 500.000 Euro, 2019: 700.000 Euro, 2020: 770.000 Euro.

Bürgermeister ruft zu Zusammenhalt auf

„Es war uns wichtig, diese Zahlen klar zu stellen, damit bei den Bürgerinnen und Bürgern kein falscher Eindruck entsteht“, erläutert Bürgermeister Joachim Schledt. „Die Finanzlage unserer Gemeinde ist nach wie vor angespannt. Dies wollen wir mit der Fokussierung auf notwendige und machbare Projekte und mit einem erforderlichen Haushaltssicherungskonzept für 2021 bewältigen. Die Corona-Krise verschärft die finanzielle Situation der Kommunen zusätzlich. Daher ist es umso wichtiger, gemeinsam nach vorne schauen, denn ich bin mir sicher, dass alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen das Beste für Münster wollen. Ich appelliere daher an alle, Schuldzuweisungen für Dinge aus der Vergangenheit zu unterlassen, die sowieso nicht mehr zu ändern sind.“