TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung
1.    Eröffnung und Begrüßung
2.    Genehmigung der Niederschrift
3.    Mitteilungen
4.    Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Übernahme der Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz
5.    Bauleitplanung der Gemeinde Münster Aufstellung des Bebauungsplanes M 41 „KiTa Werlacher Weg“ sowie teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes in diesem Teilbereich
hier:
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den     Bebauungsplan „KiTa Werlacher Weg“;
b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die teilbereichsbezogene     Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „KiTa Werlacher Weg“ und  Durchführung im Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs. 3 BauGB;
c) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit     gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger     öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB an den vorgenannten     Bauleitplanungen
d) Der Beschluss wird erst umgesetzt, wenn die Bodenprobe durchgeführt wurde und das Bodengutachten vorliegt.
6.    Hallenbad Münster – Technische und bauliche Sanierung
7.    Haushalt 2020
hier: Beschluss über das Investitionsprogramm 2019 – 2023
8.    Haushalt 2020 hier: Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
9.    Beantwortung von Anfragen
10.    Berichte aus den Zweckverbänden

Hinweis:
Nach dem TOP 3 „Mitteilungen“ wird die Sitzung für eine Bürgerfragestunde unterbrochen. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern Fragen zu stellen.

Alle Sitzungsunterlagen und weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem: https://muenster.more-rubin1.de/index.php