Bekanntmachung

12.12.2017

Feststellung des Ausscheidens und Nachrückens eines Mitgliedes der Gemeindevertretung der Gemeinde Münster – §§ 23, 33, 34 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG), § 58 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWO)

Der gewählte Gemeindevertreter Karlheinz Schaub vom Wahlvorschlag 6, ALMA, hat mit Schreiben vom 23.11.2017, Posteingang bei der Gemeinde Münster am 24.11.2017, mitgeteilt, dass er sein Mandat in der Gemeindevertretung zum 31.12.2017 niederlegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass Herr Dr. Karlheinz Schaub mit Wirkung zum 31.12.2017 aus der Gemeindevertretung Münster ausscheidet. Gleichzeitig stelle ich gem. vorgenannter Rechtsgrundlage fest, dass vom Wahlvorschlag 6, ALMA, nach § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen, Herr Dieter Günther, Mozartstraße 24, 64839 Münster (Hessen) mit Wirkung zum 01.01.2018 in die Gemeindevertretung der Gemeinde Münster nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 KWG jede/r Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Münster, Mozartstr. 8, 64839 Münster (Hessen), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

64839 Münster (Hessen), 12. Dezember 2017
gez.
Jens Pfeiffer, Stellv. Wahlleiter