Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Münster Bauleitplanung der Gemeinde Münster

22.07.2021

Aufstellung des Bebauungsplanes M 40 „Alter Ortskern Münster“ in der Gemarkung Münster

hier:   Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münster hat in ihrer Sitzung am 07.06.2021 den Bebauungsplan M 40 „Alter Ortskern Münster“, bestehend aus den nachfolgend genannten Bestandteilen, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Satzungsbeschluss des o.g. Bebauungsplanes wird hiermit i. S. d. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit gesonderter Planzeichenerklärung und Nutzungsschablone (tabellarische Festsetzungen) sowie dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) nebst Gestaltungssatzung in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Nr. 2, 6 HBO) sowie der Begründung mit Bestandskarten und gesonderten Detailplänen des Planteils des Bebauungsplanes als Anlagen und der Umweltvorprüfung (Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 BauGB), ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

 

Der Bebauungsplan kann bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Münster (Hessen), Rathaus, Bauverwaltung (Hochbau), Zimmer 201 / 202 in der Mozartstraße 9, 64839 Münster, während der allgemeinen Dienststunden (Kernarbeitszeit) eingesehen werden.

Die Dienststunden (Kernarbeitszeit) der Gemeindeverwaltung sind:

Montag bis Mittwoch:        von 08.30 Uhr     bis 12.00 Uhr und von 14:00 Uhr – 15:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich       von 16.30 Uhr     bis 18:30 Uhr

Freitag                               von 08:30 Uhr     bis 12:00 Uhr

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Einsichtnahme der vorgenannten Bauleitplanung aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie unter Einhaltung der jeweils geltenden Abstands- und Hygieneregelungen stattfindet. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Rathaus der Gemeinde Münster eine Mundschutz-Pflicht gilt und, dass das Rathaus nach Einsichtnahme der Unterlagen wieder verlassen werden muss. Das Rathaus ist für den allgemeinen Publikumsverkehr bis auf Weiteres nur eingeschränkt während der zuvor genannten Kernzeiten zugänglich, darüber hinaus dürfen sich nur maximal 5 Besucher gleichzeitig im Rathaus aufhalten. Daher ist der öffentliche Zugang in das Rathaus weiterhin geschlossen. Es wird gebeten, sich über die Sprechanlage anzumelden, so dass der Zugang ermöglicht werden kann.

Eine Einsichtnahme oder Erläuterung der Entwurfsunterlagen kann nach telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06071 / 3002 – 322 während der o.g. Kernzeiten erfolgen.

 

Sollten Sie mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie zu einer besonders zu schützenden Personengruppe mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf gehören oder unter häuslicher Quarantäne stehen und über keinen Internet-Zugang verfügen, wenden Sie sich bitte für eine individuelle und situationsbedingte Unterstützung bei der Einsichtnahme telefonisch an das Bauamt der Gemeinde Münster (s. obenstehende Telefonnummer).

Zusätzlich kann die Satzung zum Bebauungsplan M 40 mit allen Bestandteilen auch auf der offiziellen Homepage der Gemeinde Münster www.muenster-hessen.de unter der Rubrik Wirtschaft, Gewerbe & Bauen -> Bebauungspläne und über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de/aktuelles/zentrales-internetportal-für-die-bauleitplanung) eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes M 40 „Alter Ortskern Münster“ betrifft die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Münster, Flur 1 (tlw.), Flur 2 (tlw.), Flur 13 (tlw.), Flur 17 (tlw.) und Flur 18 (tlw.). Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt:

  • durch die Dammstraße im Norden und Westen, die Bebauung südlich und östlich der Dammstraße befindet sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches;
  • im Südwesten durch den Bahnhofsplatz und die südlich der vom Bahnhofsplatz nach Osten verlaufenden Bahnhofstraße und der dort befindlichen Wohnbebauung, die im Südosten und westlich der Wilhelm-Leuschner-Straße bis an die Mainzer Straße reicht, die Grundstücke nördlich der Bahnhofstraße, beidseits der Seitenwiesenstraße und der Mühlgasse, der Hintergasse, der Fritzegasse, der Odenwaldstraße, der Schulstraße, der Bachgasse und der Sackgasse sowie westlich der Frankfurter Straße, zwischen den Einmündungen Dammstraße im Norden und Schießgartenstraße im Süden, befinden sich ebenfalls innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches;
  • durch die östlich an die Frankfurter Straße grenzende gemischte Bebauung im Osten.

Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereichs ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen (strichlierte Umgrenzung, ohne Maßstabsangabe). Die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.

Hinweise:

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Gemeinde Münster (Hessen) beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Münster (Hessen) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan M 40 „Alter Ortskern Münster“ nach den Maßgaben der Hauptsatzung der Gemeinde Münster (Hessen) in Kraft.

Münster, den 08.07.2021

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Münster

Joachim Schledt, Bürgermeister