Nachrücker in der Gemeindevertretung

02.10.2017

Feststellung des Ausscheidens und Nachrückens eines Mitgliedes der Gemeindevertretung der Gemeinde Münster – §§ 23, 33, 34 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG), § 58 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWO)

Der gewählte Gemeindevertreter Frank Landscheidt vom Wahlvorschlag 2, SPD, hat mit Schreiben vom 16.09.2017, Posteingang bei der Gemeinde Münster am 18.09.2017, mitgeteilt, dass er sein Mandat in der Gemeindevertretung mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Gemäß § 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass Herr Frank Landscheidt mit Wirkung vom 18.09.2017 aus der Gemeindevertretung Münster ausgeschieden ist.

Gleichzeitig stelle ich gem. vorgenannter Rechtsgrundlage fest, dass vom Wahlvorschlag 2, SPD, nach § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen, Herr Jürgen Müller, Hauptstraße 39, 64839 Münster (Hessen) mit Wirkung vom 18.09.2017 in die Gemeindevertretung der Gemeinde Münster nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann nach § 34 Abs. 4 KWG jede/r Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Münster, Mozartstr. 8, 64839 Münster (Hessen), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

64839 Münster (Hessen), 18. September 2017

gez.
Jens Pfeiffer, Stellv. Wahlleiter