Zahlungsaufschub

Beschreibung

Eine Stundung kann gegen Zinsen nur zur Überbrückung einer vorübergehenden finanziellen Notlage gewährt werden (Stundungsbedürftigkeit). Die finanzielle Notlage darf der Steuerschuldner nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben (Stundungswürdigkeit). Nur wenn Stundungsbedürftigkeit und Stundungswürdigkeit gleichzeitig vorliegen kommt eine Stundung in Betracht.

Die Stundungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn die sofortige Einziehung der Steuerschuld für den Steuerschuldner eine erhebliche Härte bedeuten würde, d. h. wenn die sofortige Zahlungsverpflichtung den Steuerschuldner seiner wirtschaftlichen Existenz berauben würde. Der Steuerschuldner sollte daher bei seinem Antrag durch Belege deutlich machen, dass er sich in einer vorübergehenden finanziellen Krise befindet. Die Stundung kann von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

 

Gebühren

Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % des auf den nächsten durch 50 teilbaren abgerundeten Betrages pro vollem Monat erhoben.

 

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen:
Abgabenordnung (AO) §§ 222, 234, 238, 239, 241

Bei privatrechtlichen Forderungen:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

 

Verwandte Suchbegriffe: Stundung, Stundungen, Ratenzahlung

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